Satzung der Deutschen Feuerwehr-Sportföderation e.V.

§ 1 Name und Sitz
1.1. Die Föderation trägt den Namen "Deutsche Feuerwehr-Sportföderation" (DFS) e.V.
1.2. Die Föderation hat ihren Sitz in Solingen.
§ 2 Eintragung
Die "DFS" ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Solingen eingetragen.
§ 3 Zweck und Gemeinnützigkeit
3.1. Die Deutsche Feuerwehr-Sportföderation verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung durch sportliche Veranstaltungen der Mitglieder.
3.2. Ihre Ziele und Aufgaben sind:
3.2.1. Die Förderung und Aktivierung des Breitensports, Leistungs- bzw. Wettkampf- und Feuerwehrsports für die Mitglieder der Feuerwehren, mit dem Ziel der Erhaltung körperlicher Leistungsfähigkeit entsprechend der Belastungen im Einsatzdienst.
3.2.2. Förderung des überregionalen, nationalen und internationalen Sports bei den Feuerwehren. Förderung von nationalen und internationalen Feuerwehrwettkämpfen
3.2.3 Die Förderung von persönlichen Kontakten zu deutschen und ausländischen Berufskollegen im Rahmen sportlicher Betätigung und im Sinne einer europäischen Verständigung.
3.3. Die Deutsche Feuerwehrsportföderation ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3.3.1. Die Mittel der Föderation dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
3.3.2. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Föderation fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
3.3.3. Parteipolitische oder konfessionelle Bindungen sind ausgeschlossen.
§ 4 Geschäftsstelle, Regionalbüros
4.1 Die Deutsche Feuerwehrsportföderation unterhält eine Geschäftsstelle.4.2 Regionalbüros können nach Bedarf eingerichtet werden.
4.3 Die Kosten der Geschäftsstelle und der Regionalbüros müssen im jährlichen Finanzplan berücksichtigt werden.
§ 5 Geschäftsordnung
Der Vorstand erlässt eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung regelt die Arbeit des Vorstandes, der Geschäftsstelle und der Regionalbüros.
§ 6 Mitgliedschaft
6.1 Mitglied der DFS können alle sportlich Interessierten werden:
a) als ordentliche Mitglieder
- Feuerwehren
- Sportgemeinschaften
- natürliche Personen
b) als fördernde Mitglieder
- juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts
- natürliche Personen
6.2 Die Aufnahme als Mitglied setzt einen schriftlichen Antrag des Antragstellers und die Bestätigung durch den Vorstand voraus. Mit der vollzogenen Aufnahme erkennt der Antragsteller die Satzung der Föderation an.
6.3 Die „DFS“ besteht aus
- ordentlichen Mitgliedern
- fördernden Mitgliedern
- Ehrenmitgliedern
6.3.1 Der Vorstand ist befugt, Mitglieder und Freunde, die sich um die „DFS“ verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern zu ernennen.
6.3.2 Der Vorstand oder die Mitgliederversammlung kann die Verleihung einer
- a) Verdienstnadel in Gold oder Silber beschließen
Die Verdienstnadel soll an Personen, die sich besonders für die Förderung des deutschen Feuerwehrsports verdient gemacht haben, verliehen werden. Sie wird mit einer Urkunde und einer Nadel dokumentiert.
Vorschläge zur Verleihung der Ehrennadel können durch die Mitglieder im Sinne des § 4.1., Abs. a) der Satzung eingebracht werden.
- b) Nach 35 Mitgliedsjahren wird eine Ehrennadel in Gold verliehen.

6.4 Die Mitgliedschaft endet
- durch Tod
- durch Ausschluss
- durch schriftliche Austrittserklärung
Der Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen und muss mindestens einen Monat vorher schriftlich erklärt werden.
6.5 Der Ausschluss eines Mitgliedes kann durch Mehrheitsbeschluss des Vorstandes erfolgen, wenn
- ein Mitglied mit seiner Beitragszahlung im Rückstand ist und der Begleichung seiner Schuld trotz schriftlicher Aufforderung nicht nachkommt.
- ein Mitglied durch sein Verhalten der Satzung der „DFS“ zuwiderhandelt oder schuldhaft das Ansehen der Föderation schädigt.
Vor dem Ausschluss ist dem Mitglied der Grund schriftlich mitzuteilen und ihm ausreichend Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben.
6.6 Gegen die Entscheidung des Vorstandes über die Ablehnung der Aufnahme in den Verein bzw. den Ausschluss des Mitgliedes nach § 6.5. ist die Anrufung der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung gegeben.
6.7 Ein ausscheidendes Mitglied hat keinerlei finanzielle Ansprüche gegenüber der „DFS“.
§ 7 Haftung
Mitglieder, die der „DFS“ vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Vermögensschaden verursachen, sind hierfür gegenüber der „DFS“ haftbar.
§ 8 Finanzmittel der "DFS" 
Die Föderation bestreitet ihre Ausgaben zur Förderung des Sports bei den Feuerwehren überwiegend aus den Beiträgen der Mitglieder, aus Zuwendungen der öffentlichen Hand, aus Werbung, aus Kooperationen, aus Spenden, Umlagen, Sponsoring und gewinnbringenden Tätigkeiten.
§ 9 Mitgliedsbeiträge
9.1 Die Höhe der Beiträge für die ordentlichen Mitglieder und der evtl. Umlagen werden von der Mitliederversammlung festgelegt.
9.2 Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit.
§ 10 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
§ 11 Mitgliederversammlung
11.1 Die Mitgliederversammlung wird nach Bedarf, mindestens alle 3 Jahre, vom Vorstand einberufen. Die Einberufung muss spätestens 4 Wochen vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung erfolgen.
11.2 Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Ausnahmen bilden nur Anträge auf Auflösung des Vereins nach § 13.
11.3 Bei Abstimmung ist jedes Mitglied stimmberechtigt; wobei korporative Mitglieder durch Beauftragte, gemäß dem Stimmenschlüssel, vertreten werden können.
Stimmenschlüssel:
a) Feuerwehren und Sportgemeinschaften (gemäß letzter Beitragszahlung)
- bis 100 Mitglieder = 1 Stimme
- 101 bis 500 Mitglieder = 2 Stimmen
- 501 bis 1 000 Mitglieder = 3 Stimmen
- je begonnene weitere 1.000 Mitglieder = 1 Stimme
b) Juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts = 1 Stimme
Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit.
11.4 Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:
- die Beschlussfassung über Satzungsänderungen.
- die Festsetzung der Höhe der Mitgliederbeiträge
- die Entgegennahme des Kassen- und Rechenschaftsberichtes
- die Wahl des Vorstandes
- die Wahl der Kassenprüfer
- die Auflösung des Vereins.
11.5 Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung müssen protokolliert und vom Versammlungsleiter sowie dem Protokollführer unterzeichnet werden.
§ 12 Vorstand
12.1 Der Vorstand besteht aus:
- dem Vorsitzenden
- dem zweiten Vorsitzenden
- dem Schatzmeister
- dem Schriftführer
12.2 Diese werden alle 3 Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt.
12.3 Zu den Aufgaben des Vorsitzenden und der übrigen Vorstandsmitglieder gehören:
- die Geschäftsführung der „DFS“
- die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
- die Einberufung der Mitgliederversammlung
- die Einsetzung von Spartenleitern (Obleuten)
- die Aufstellung des Haushaltsplanes
- die Festlegung von Finanzmitteln zur Förderung des Sportbetriebes
- die Vertretung der „DFS“ nach außen.
12.4 Der Vorstand kann bei Bedarf einen Ausschuss einsetzen.
12.5 Die Vorstandsmitglieder müssen aus verschiedenen Feuerwehren kommen.
§ 13 Vertretung
13.1 Die Föderation wird durch den Vorsitzenden und seine Vertreter gerichtlich und außergerichtlich vertreten (Vorstand im Sinne des § 26 BGB). Seine Vertreter sind der zweite Vorsitzende, der Schatzmeister und der Schriftführer.
13.2 Gerichtsstand ist der Sitz der Geschäftsstelle.
§ 14 Kassenprüfung
Die Kassenprüfung wird von zwei zu wählenden Kassenprüfern spätestens vor jeder Mitgliederversammlung durchgeführt.
§ 15 Auflösung
15.1 Die Auflösung kann nur auf einer besonders für diesen Zweck einzuberufenden Versammlung erfolgen.
15.2 Die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins bedarf der Dreiviertelmehrheit der Mitgliederversammlung bei Anwesenheit von mindestens dreiviertel der Mitglieder.
15.3 Kann die Auflösung des Vereins durch die Mitgliederversammlung wegen unzureichender Beteiligung nicht beschlossen werden, hat der Vorsitzende innerhalb von drei Monaten erneut eine Mitgliederversammlung schriftlich einzuberufen. Für die Beschlussfähigkeit dieser Mitgliederversammlung gilt § 9, Abs.2, Satz 2.
15.4 Das Vermögen fließt im Falle der Auflösung der Föderation oder bei Fortfall des bisherigen Zwecks an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine als steuerbegünstigt besonders anerkannte Körperschaft zur Verwendung für die Förderung der Jugend im Versehrtensport.
§ 16 Inkrafttreten
16.1 Die am 20. Juli 1968 von fünf Feuerwehr-Sportgemeinschaften gegründete Deutsche Feuerwehr-Sportföderation wird mit dem Inkrafttreten dieser Satzung in einen eingetragenen Mitgliederverein zur Förderung des Deutschen Feuerwehrsports umgewandelt.
16.2 Die Satzung wurde am 27.03.1982 erstellt, am 06.04.1994 in Essen, am 11.11.2011 in Wuppertal und am 17.04.2015 in Hamburg durch Beschluss der Mitgliederversammlung abgeändert. Sie tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

Auszug der für den Sport wichtigsten Bestimmungen der neuen Abgabenordnung
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 1.10.2002 I 3866; 2003 I 61; zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 22.12.2014 I 2417
Gemeinnützige Zwecke
(1) Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit daraufgerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist, zum Beispiel Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder in Folge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt nicht allein deswegen vor, weil eine Körperschaft ihre Mittel einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuführt.
(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen:
1.   die Förderung von Wissenschaft und Forschung;
2.   die Förderung der Religion;
3.   die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des § 67, und von Tierseuchen;
4.   die Förderung der Jugend- und Altenhilfe;
5.   die Förderung von Kunst und Kultur;
6.   die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege;
7.   die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe;
8.   die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes;
9.   die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten;
10.   die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste;
11.   die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr;
12.   die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung; 13.   die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;
14.   die Förderung des Tierschutzes;
15.   die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit;
16.   die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz;
17.   die Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene;
18.   die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern;
19.   die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie;
20.   die Förderung der Kriminalprävention;
21.   die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport);
22.   die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde;
23.   die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Modellflugs und des Hundesports;
24.   die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;
25.   die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke.

Sofern der von der Körperschaft verfolgte Zweck nicht unter Satz 1 fällt, aber die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet entsprechend selbstlos gefördert wird, kann dieser Zweck für gemeinnützig erklärt werden. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben jeweils eine Finanzbehörde im Sinne des Finanzverwaltungsgesetzes zu bestimmen, die für Entscheidungen nach Satz 2 zuständig ist. Fußnote
(+++ § 52: Zur erstmaligen Anwendung ab 1.1.2007 vgl. Art. 97 § 1d AOEG 1977 +++)

Deutsche Feuerwehr-Sportföderation e.V. (DFS)