Satzung der Deutschen Feuerwehr - Sportföderation e.V.

 

§ 1 Name und Sitz

1.1. Die Föderation trägt den Namen "Deutsche Feuerwehr-Sportföderation" (DFS) e.V.

1.2. Die Föderation hat ihren Sitz in Hamburg.

§ 2 Eintragung

Die "DFS" ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Hamburg eingetragen.

§ 3 Zweck und Gemeinnützigkeit

3.1. Die Deutsche Feuerwehr-Sportföderation verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung durch sportliche Veranstaltungen der Mitglieder.

3.2. Ihre Ziele und Aufgaben sind;

3.2.1. Die Förderung und Aktivierung des Breitensports für die Mitarbeiter der Feuerwehren, mit dem Ziel der Erhaltung körperlicher Leistungsfähigkeit entsprechend der beruflichen Belastung.

3.2.2. Förderung des überregionalen und internationalen Sports bei den Feuerwehren, in Erweiterung der Aufgabenstellung bestehender Feuerwehrsportgemeinschaften durch:

-       die Mitgliedschaft in der Europäischen Feuerwehrsport-Föderation (ESF) mit ihren Sitz in Apeldoorn/NL. Die Mitgliedschaft in der ESF kann durch Mehrheitsbeschluss des Vorstandes jederzeit gekündigt werden;

-       die Schaffung der finanziellen Basis für die Durchführung europäischer Meisterschaften in der Bundesrepublik Deutschland;

-       die Aufstellung, Ausstattung und Entsendung deutscher Auswahlmannschaften für Turniere im Rahmen der „ESF“;

-       die Wahrung der Interessen des deutschen Feuerwehrsports im Rahmen der „ESF“;

-       die Beschaffung, Vereinheitlichung und Durchsetzung der im Sportbetrieb unerlässlichen Symbole, Urkunden, Pokale usw.

3.2.3. Die Förderung sportlicher Betätigung außerhalb der Dienstzeit

-       im Rahmen des regionalen und überregionalen Feuerwehrsports

-       im Rahmen von Aktivitäten in Neigungsgruppen.

3.2.4. Die Förderung von persönlichen Kontakten zu deutschen und ausländischen Berufskollegen im Rahmen sportlicher Betätigung und im Sinne einer europäischen Verständigung.

3.3. Die Deutsche Feuerwehrsportföderation ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3.3.1. Die Mittel der Föderation dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

3.3.2. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Föderation fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

3.3.3. Parteipolitische oder konfessionelle Bindungen sind ausgeschlossen.

§ 4 Mitgliedschaft

4.1. Mitglied der DFS können alle sportlich interessierten werden

a) als ordentliche Mitglieder

-       Feuerwehren

-       Sportgemeinschaften

-       natürliche Personen

b) als fördernde Mitglieder

-       juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts

-       natürliche Personen

4.2. Die Aufnahme als Mitglied setzt einen schriftlichen Antrag des Antragstellers und die Bestätigung durch den Vorstand voraus. Mit der vollzogenen Aufnahme erkennt der Antragsteller die Satzung der Föderation an.

4.3. Die „DFS“ besteht aus

-       ordentlichen Mitgliedern

-       fördernden Mitgliedern

-       Ehrenmitgliedern

4.3.1. Der Vorstand ist befugt, Mitglieder und Freunde, die sich um die „DFS“ verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern zu ernennen.

4.3.2. Der Vorstand oder die Mitgliederversammlung kann die Verleihung einer

-       a) „Ehrennadel in Silber“

-       b) „Ehrennadel in Gold“

beschließen.

Die Ehrennadel soll an Personen, die sich besonders für die Förderung des deutschen Feuerwehrsports verdient gemacht haben, verliehen werden.                                               Sie wird mit einer Urkunde dokumentiert.

Vorschläge zur Verleihung der Ehrennadel können durch die Mitglieder im Sinne des §4.1., Abs. a) der Satzung eingebracht werden.

 4.4. Die Mitgliedschaft endet

-       durch Tod

-       durch Ausschluss

-       durch schriftliche Austrittserklärung

Der Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen und muss mindestens einen Monat vorher schriftlich erklärt werden.

4.5. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann durch Mehrheitsbeschluss des Vorstandes erfolgen, wenn

-       ein Mitglied mit seiner Beitragszahlung im Rückstand ist und der Begleichung seiner Schuld trotz schriftlicher Aufforderung nicht nachkommt.

-       ein Mitglied durch sein Verhalten der Satzung der „DFS“ zuwiderhandelt oder schuldhaft das Ansehen der Föderation schädigt.

Vor dem Ausschluss ist dem Mitglied der Grund schriftlich mitzuteilen und ihm ausreichend Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben.

4.6. Gegen die Entscheidung des Vorstandes über die Ablehnung der Aufnahme in den Verein bzw. den Ausschluss des Mitgliedes nach § 4.5. ist die Anrufung der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung gegeben.

4.7. Ein ausscheidendes Mitglied hat keinerlei finanzielle Ansprüche gegenüber der „DFS“.

§ 5 Haftung

Mitglieder, die der „DFS“ vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Vermögensschaden verursachen, sind hierfür gegenüber der „DFS“ haftbar.

§ 6 Finanzmittel der "DFS" 

Die Föderation bestreitet ihre Ausgaben zur Förderung des Sports bei den Feuerwehren überwiegend aus den Beiträgen der Mitglieder, aus Zuwendungen der öffentlichen Hand, aus Werbung, aus Kooperationen, aus Spenden und Umlagen.

§ 7 Mitgliedsbeiträge

7.1. Die Höhe der Beiträge für die ordentlichen Mitglieder und der evtl. Umlagen werden von der Mitliederversammlung festgelegt.

7.2. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit.

§ 8 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

§ 9 Mitgliederversammlung

9.1. Die Mitgliederversammlung wird nach Bedarf, mindestens alle 3 Jahre, vom Vorstand einberufen. Die Einberufung muss spätestens 4 Wochen vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung erfolgen.

9.2. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Ausnahmen bilden nur Anträge auf Auflösung des Vereins nach § 13.

9.3. Bei Abstimmung ist jedes Mitglied stimmberechtigt; wobei korporative Mitglieder durch Beauftragte, gemäß dem Stimmenschlüssel, vertreten werden können.

Stimmenschlüssel:

a) Feuerwehren und Sportgemeinschaften (gemäß letzter Beitragszahlung)

-       bis 100 Mitglieder = 1 Stimme

-       101 bis 500 Mitglieder = 2 Stimmen

-       501 bis 1 000 Mitglieder = 3 Stimmen

-       je begonnene weitere 1 000 Mitglieder = 1 Stimme

b) Juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts = 1 Stimme

Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit.

9.4. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:

-       die Beschlussfassung über Satzungsänderungen.

-       die Festsetzung der Höhe der Mitgliederbeiträge

-       die Entgegennahme des Kassen- und Rechenschaftsberichtes

-       die Wahl des Vorstandes

-       die Wahl der Kassenprüfer

-       die Auflösung des Vereins.

9.5. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung müssen protokolliert und vom Versammlungsleiter sowie dem Protokollführer unterzeichnet werden.

§ 10 Vorstand

10.1. Der Vorstand besteht aus:

-       dem Vorsitzenden

-       dem zweiten Vorsitzenden

-       dem Schatzmeister

-       dem Schriftführer

10.2. Diese werden alle 3 Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt.

10.3. Zu den Aufgaben des Vorsitzenden und der übrigen Vorstandsmitglieder gehören:

-       die Geschäftsführung der „DFS“

-       die die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

-       die Einberufung der Mitgliederversammlung

-       die Einsetzung von Spartenleitern (Obleuten)

-       die Aufstellung des Haushaltsplanes

-       die Festlegung von Finanzmitteln zur Förderung des Sportbetriebes

-       die Vertretung der „DFS“ nach außen.

10.4 Der Vorstand kann bei Bedarf einen Ausschuss einsetzen.

10.5. Die Vorstandsmitglieder müssen aus verschiedenen Feuerwehren kommen.

§ 11 Vertretung

11.1. Die Föderation wird durch den Vorsitzenden und seine Vertreter gerichtlich und außergerichtlich vertreten. (Vorstand im Sinne des § 26 BGB). Seine Vertreter sind der zweite Vorsitzende, der Schatzmeister und der Schriftführer.

11.2. Gerichtsstand ist der Sitz der Geschäftsstelle.

§ 12 Kassenprüfung

Die Kassenprüfung wird von zwei zu wählenden Kassenprüfern durchgeführt. Eine interne Kassenprüfung wird jährlich durchgeführt.

§ 13 Auflösung

13.1. Die Auflösung kann nur auf einer besonders für diesen Zweck einzuberufenden Versammlung erfolgen.

13.2. Die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins bedarf der Dreiviertelmehrheit der Mitgliederversammlung bei Anwesenheit von mindestens dreiviertel der Mitglieder.

13.3. Kann die Auflösung des Vereins durch die Mitgliederversammlung wegen unzureichender Beteiligung nicht beschlossen werden, hat der Vorsitzende innerhalb von drei Monaten erneut eine Mitgliederversammlung schriftlich einzuberufen. Für die Beschlussfähigkeit dieser Mitgliederversammlung gilt § 9, Abs.2, Satz 2.

13.4. Das Vermögen fließt im Falle der Auflösung der Föderation oder bei Fortfall des bisherigen Zwecks an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine als steuerbegünstigt besonders anerkannte Körperschaft zur Verwendung für die Förderung der Jugend im Versehrtensport.

§ 14 Inkrafttreten

14.1. Die am 20. Juli 1968 von fünf Feuerwehr-Sportgemeinschaften gegründete Deutsche Feuerwehr-Sportföderation wird mit dem Inkrafttreten dieser Satzung in einen eingetragenen Mitgliederverein zur Förderung des Deutschen Feuerwehrsports umgewandelt.

14.2. Die Satzung wurde am 27.03.1982 erstellt, am 06.04.1994 in Essen, und am 11.11.2011 in Wuppertal durch Beschluss der Mitgliederversammlung abgeändert. Sie tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

 

Auszug der für den Sport wichtigsten Bestimmungen der neuen Abgabenordnung.

§ 52 Gemeinnützige Zwecke

(1) Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit daraufgerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist, zum Beispiel Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder in Folge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt nicht allein deswegen vor, weil eine Körperschaft ihre Mittel einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuführt.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen insbesondere:

1. die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, der Religion, der Völkerverständigung, der Entwicklungshilfe, des Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutzes, des Heimatgedankens,

2. die Förderung der Jugendhilfe, der Altenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens und des Sports.

Deutsche Feuerwehr-Sportföderation e.V. (DFS)

Mitglied der Europäischen Feuerwehr-Sportföderation

 

Giro-Konto

Deutsche Bank Lübeck

IBAN:              DE65 2307 0700 0500 3017 00

BIC (Swift):     DEUTDEDB237

BLZ:  23070700                     Konto-Nr.:  500301700

 

Bei Auflösung § 13 Abs. 4 dieser Satzung geht das Vermögen zur Förderung der Jugend im Versehrtensport an den Deutschen Behinderten-Sportverband e.V.

Die "DFS" ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Hamburg eingetragen. (69VR14665)